Heiligenstadt: Es geht nur im Dialog und nicht mit Hass und Gewaltandrohungen

Vorgänge in Schlüttsiel waren Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat

...Büro Frauke Heiligenstadt MdB

Am Abend des 4. Januar 2024 ereignete sich am Fähranleger in Schlüttsiel an der Nordsee in Schleswig-Holstein ein inakzeptabler Angriff auf ein Mitglied eines Verfassungsorgans der Bundesrepublik Deutschland.
Was Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, am Ende seines Privaturlaubs am Anleger der Fähre von der Hallig Hooge widerfuhr, geht nach Auffassung des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck uns alle an. Ganz unabhängig davon, ob man mit der Politik der Bundesregierung einverstanden ist oder nicht. Sobald gebrüllte Wut, Nötigung und plumpe Gewaltandrohung die Diskussion um politische Inhalte verdrängen, haben wir alle gemeinsam ein Problem.

Hier ging es nicht um Protest in der Sache, im Gegenteil: Solche Aktionen gefährden die Gespräche zu weiteren Verbesserungen beim Thema Agrardiesel. „Eine solche Nötigung gegenüber dem Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland ist ein Angriff auf die Demokratie selbst“, betont die SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim Frauke Heiligenstadt MdB.

Die hiesige Bundestagsabgeordnete erklärt dazu: „Auslöser für solche Vorfälle ist die Stimmungsmache, die in den Chat-Gruppen der so genannten „Sozialen Medien“ von zum Teil anonymen Akteuren betrieben wird. Ich weiß, dass die organisierten Verbände wie der Bundesbauernverband und die auf Landes- und Kreisebene organisierten Landvolkverbände solche Aktionen scharf verurteilen. Leider gibt es unter den Protestierenden einige, die sich eher an rechtsextremen Gruppierungen orientieren und rechtsstaatliche Grundsätze im Demonstrationsrecht bewusst ignorieren. Dabei ist es gerade die in Teilen rechtsextreme AfD, die in ihrem Programm die Streichung aller Subventionen fordert, sowie mit dem Austritt aus der EU das Verlassen des größten Subventionsgebers für die Landwirtschaft propagiert“.

Weiter fordert die Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt auch im Namen der SPD im Landkreis Northeim: „Der Vorfall mit dem Vizekanzler muss ein Weckruf für alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten sein, nicht wegzusehen. Die friedliche Mehrheit muss sich klar positionieren. Gewalt sickert immer mehr in unsere politische Debatte ein. Ein Klima der Angst macht sich breit. In einem Rechtsstaat muss das Folgen haben. Ich rufe auch jene, die den Protest organisieren, auf, jetzt zu deeskalieren und den Protest nicht noch anzuschüren. Längst nutzen extreme Gruppen diesen Protest für ihre eigenen Ziele, nämlich das demokratische Miteinander zu zerstören. Mancher verharmlost gar die Gewalt. Es geht um Argumente und Fakten, nicht um das Faustrecht. Wer das nicht versteht, stellt sich außerhalb jeder Debatte und hat keinen Anspruch, in die Diskussionen einbezogen zu werden“.

Frauke Heiligenstadt abschließend: „Mir ist nach wie vor der Dialog wichtig. Aus diesem Grund werde ich auch in der kommenden Woche, wie bereits vereinbart, das Gespräch mit dem Landvolk Northeim-Osterode führen. Nur gemeinsam und im demokratischen Dialog kann man Lösungen besprechen. Nicht aber mit blindem Hass und Gewaltandrohungen. Daher rufe ich alle, die ihr Demonstrationsrecht als demokratisches Mittel am Montag nutzen wollen, auf, dies auf Basis unseres Rechtsstaats zu tun und keine Gewalt, Nötigung und Beleidigung anzuwenden.“