Trecker-Demo: Grüne Landtagsabgeordnete Kollenrott und Lühmann stellen sich Kritik

Regionalbüro MdL Marie Kollenrott / Die Grünen

Nachdem die Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres verkündet hat, Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und eine Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer im Zuge von Sparmaßnahmen zu streichen, formiert sich bundesweiter Protest von Landwirt:innen. Auch im Landkreis Göttingen veranstalten Landwirt:innen am heutigen Donnerstag eine sog. „Treckerdemo“, die ausgehend von verschiedenen Orten der Region bis ins Stadtzentrum Göttingens führt.

Dazu kommentiert Marie Kollenrott, direkt gewählte Grüne Landtagsabgeordnete für die Stadt Göttingen:

Ich habe Verständnis für friedliche Proteste der Landwirt:innen und begrüße die klare Haltung und Abgrenzung der Landwirtschaftsverbände gegen eine Unterwanderung der Debatte von Rechts.

Proteste, die sich gezielt gegen Einzelpersonen richten sind zu verurteilen.

Es ist richtig, dass Landwirt:innen in den vergangenen Jahren wegen gestiegener Energiekosten und geringen Erlösen bereits finanzielle Einbußen erleiden mussten. Diese Berufsgruppe nun überproportional zu belasten, indem Subventionen auf Agrardiesel und bei der KfZ-Steuer gestrichen werden, lehnen auch wir als Grüne Landtagsfraktion Niedersachen ab.

Michael Lühmann, Grüner Abgeordneter für Hannoversch-Münden ergänzt:

„Solange die Schuldenbremse nicht reformiert wird und es keine politischen Mehrheiten für Steuererhöhungen bei Superreichen gibt, ist die Bundesregierung gezwungen, Sparmaßnahmen vorzunehmen. Es ist wichtig, dass hierbei klimaschädliche Subventionen in den Fokus rücken. Die vorgeschlagenen Einsparungen in der Landwirtschaft sorgen allerdings für Planungsunsicherheit und zurecht für Unverständnis. Eine Anpassung des sogenannten Dienstwagenprivilegs würde klimaschädliche Emissionen einsparen, allerdings wesentlich eine einkommensstärkere Gruppe treffen. Dies wäre aus unserer Sicht ein deutlich besserer Schritt.

Aufrufe zu einem Generalstreik sind der notwendigen Debatte und der Auseinandersetzungen unter Demokrat:innen hingehen nicht zuträglich.“