17.07.2024

Ein paar Fake-News weniger

Kann ein Verbot einer Zeitung gut für die Pressefreiheit sein?

von Christian Dolle

Das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer wurde von Innenministerin Nancy Faeser verboten. So ging es gestern in den Morgenstunden durch die Presselandschaft und vor allem durch Social Media. Zensur, das Ende der Meinungsfreiheit, die linksgrünversiffte Woke-Diktatur lasse ihre Maske fallen, poltern einige. War Compact nur eine unbequeme oppositionelle Stimme?

Donald Trump wurde nach seiner ikonisch in die Luft gereckten Faust als Held gefeiert. Gut, das taten einige. Die Wahlniederlage von Marine Le Pen wurde bedauert. Victor Orbán als Friedensbringer eingeordnet, Wladimir Putin sowieso und die NATO, die EU, die Bundesregierung, das sind natürlich alles Kriegstreiber.

Hass und Hetze

Zudem wurde natürlich immer wieder gegen Migranten, gegen Juden, gegen die Grünen gehetzt, klar Stellung für die AfD bezogen und unter anderem der patriotische Höcke-Taler als Wertanlage angeboten oder ein Sommerfest in der kommenden Woche mit Martin Sellner und Maximilian Krah auf die Beine gestellt. Kurzum: Compact bediente alles, was rechte Bubbles hören wollten, Wahrheitsgehalt spielte in der Berichterstattung eine untergeordnete Rolle.

Seit 2020 wurde das Magazin vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, da es sich „revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive“ bediene, wie Präsident Thomas Haldenwang begründete. Seit 2021 gilt es als gesichert rechtsextrem. Innenministerin Faeser bezeichnete es als Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene, das gegen unsere Demokratie hetze und somit geistiger Brandstifter sei.

Mit dem Verbot des Medienunternehmens Elsässers sollen nun also Publikationen unterbunden werden, die verfassungsfeindlich sind, außerdem ist es aber ein Vorgehen gegen jene, die Hass schüren. Dass diejenigen, die sich von Compact vertreten fühlen, das also als Verbot einer Opposition hinstellen, ist logisch.

Blick in den Pressekodex

Ist es tatsächlich ein rechtsstaatlicher Eingriff in die Pressefreiheit? Dazu wiederum lohnt sich ein Blick in den Pressekodex, der journalistische Leitlinien vorgibt. Dort heißt es ganz oben, dass die Wahrheit und die Menschenwürde geachtet werden müssen. Das sei die Grundlage für die Glaubwürdigkeit von Medien.

Weiter geht es mit sorgfältiger Recherche, dem Schutz der Persönlichkeit, unangemessener Sensationsberichterstattung und unter anderem eben auch eine klare Ablehnung von Diskriminierungen. Es sind Regeln, die zum Teil an die Grundrechte erinnern und diese sozusagen spezifizieren. Sie erklären, was Medien dürfen und wo ethische Grenzen überschritten werden.

Selbstverständlich ist Ethik für die Pressefreiheit ungemein wichtig. Freie Presse, die alles behaupten darf, unabhängig von Fakten und von dem, was sie damit anrichtet, ist nichts wert. Eine verantwortungsvolle freie Presse hingegen ist ein mächtiges Instrument in einer Gesellschaft und das wird ja weltweit auch immer wieder bewiesen.

Wehrhafte Demokratie

Auf der anderen Seite kursierten auf der Welt gefühlt noch nie so viele Fake News wie heute. Gründe dafür können in sozialen Medien oder allgemein in der digitalisierten Informationsflut gesehen werden, aber ganz gezielt eben auch bei Medien, die Ideologien verfolgen, die Unsicherheiten bewusst nutzen, um Stimmungen zu schüren.

Gerade populistische rechte Medien beherrschen diese Verdrehung der Wahrheit ziemlich gut und wurden in den letzten Jahren immer offensiver in den offensichtlichen Fake News, die sie verbreiten. Verschwörungstheorien bekommen eine Bühne, ganz aktuell bereits wenige Stunden nach dem Attentat auf Trump, bevor überhaupt nur annähernd Fakten bekannt sind.

Bei vielen Menschen verfängt Angst, die damit erzeugt wird, verfängt Misstrauen gegen Regierungen, gegen Medien, gegen die Wissenschaft. Das widerspricht eindeutig dem Pressekodex wie überhaupt jeglicher Ethik und destabilisiert Gesellschaften. Insofern ist es im Sinne der Pressefreiheit sowie im Sinne einer wehrhaften Demokratie sogar dringend notwendig, dass gegen geistige Brandstifter vorgegangen wird.

Dieser Text ist auf www.gebrauchsanleitung-deutschland.de erschienen und auch auf Youtube: