16.02.2017

BI Bad Lauterberg erarbeitete zahlreiche Anträge für die anstehenden Rats-und Ausschusssitzungen

(bj) Nach der Neuaufstellung des Vereinsvorstandes vor einigen Wochen hat der Vorstand der Bürgerinitiative Bad Lauterberg seine Arbeit aufgenommen und resultierend auf die Wahlaussagen der Kommunalwahl im letzten Jahr, zahlreiche Anträge und Anfragen an den Stadtrat Bad Lauterberg gestellt.

Im Vordergrund steht dabei der Antrag zur Wiedereinführung von Ortsräten, der schon seit Jahren auf der Agenda der BI steht. Besonders wichtig ist dieses Anliegen für Bi, da durch die Verkleinerung des Stadtrates nur noch 20 Ratsmandate vorhanden sind, und so eine flächendeckende politische Vertretung für die Bürger der Ortsteile nicht mehr gegeben ist. Ein weiterer Antrag der BI, der ebenfalls schon auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 23. Februar steht, dreht sich um eventuelle gesundheitliche Gefahren durch Schimmel in der Grundschule Am Hausberg. Da nach der erfolgten Renovierung, Sanierung, Umbau und Einbau einer Lüftungsanlage in den Kellerräumen immer noch muffige Gerüchte, zu mindestens im Bereich des Jugendraumes wahrnehmbar sind, fordert die Bi zur Sicherheit der Kinder, dass vor Inbetriebnahme der Räumlichkeiten erneut eine fachliche Messung der Raumluft durchgeführt wird. Wie aus der, der BI vorliegenden gutachterlichen Stellungnahme vom Januar 2015 hervorgeht, konnten seinerzeit in Teilen des Kellers überhaupt keine Messungen vorgenommen werden, da die Wände damals kurz zuvor mit fungiziden Mitteln behandelt wurden waren. Da die Stadt Bad Lauterberg seit Jahren ihrer Pflicht zur regelmäßigen und sachkundigen Unterhaltung des Straßennetzes hat die BI weiterhin beantragt, dass ein mitarbeitender Straßenbaumeister und ein fachversierter Straßenbaufacharbeiter beim Bauhof eingestellt wird.

Anstatt Straßen im sogenannten Kalteinbauverfahren zu sanieren, der zuerst sanierte Friedhofsweg ist genauso in einem desolaten Zustand wie vorher, soll eine fachgerecht ausgerüstete Straßenbaukolonne sofort nach der Wintersaison damit beginnen, sämtliche Straßen der gesamten auf Risse und Frostaufbrüche zu überprüfen und diese fachgerecht und vollständig zu beseitigen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit der bedarfsgerechten Gullyreinigung in der Stadt Bad Lauterberg, die im letzten Jahr an eine private Firma vergeben wurde. Nach Meinung der BI-Fraktion muss diese wichtige Arbeit vom Bauhof mindestens zweimal jährlich und je nach Bedarf nach Starkregenfällen/Unwetter zeitnah durchgeführt werden, zumal vor einigen Jahren dafür extra ein hydraulisches Senkkastenhebegerät angeschafft wurde. Mit dieser Maßnahme werden Schäden durch vollgelaufene Keller, überflutete Straßen, usw. vorgebeugt. Da sich in den letzten Jahren der Grünflächen-Pflegezustand sowohl des Kurparkes mit seinen ausgedehnten Rasenflächen, Beeten, Hecken, und Anpflanzungen, wie auch aller anderen Grünflächen im Stadtgebiet und der Ortsteile sich erheblich verschlechtert hat, fordert die Bi zudem die Anstellung zwei dafür geeignete Kräfte. Bei allen Personaleinstellungen verwaist die Bi auf in Ruhestand gegangene Mitarbeiter in der letzten Zeit. Ein weiterer Antrag befasst sich mit der mangelnden Bauüberwachung durch die Stadt bei Tiefbauarbeiten durch Firmen für die Versorgungsunternehmen.

Zudem wurde eine Anfrage an den Bürgermeister zur Vergabe des Winterdienstes an Privatunternehmen gestellt. Abschließend. Abschließend, so die Ratsfraktion der Bürgerinitiative Bad Lauterberg, habe man Anträge an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke gestellt, um bessere Trainingszeiten für den LSKW im Vitamar zu erreichen. Auch tritt die Bi für eine Einführung einer Bürger-Jahreseintrittskarte für das Vitamar ein, die ihre Gültigkeit nur an den eintrittsschwachen Wochentagen hat.